Nutzungsbedingungen des TechniSat-AppStocks

Stand: Januar 2015

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1. Nutzungsbedingungen für den TechniSat-AppStock

Der TechniSat-AppStock (im Folgenden „AppStock“) ist ein Dienst zur Bereitstellung und Erwerb von digitalen Inhalten im Sinne des Telemediengesetzes, der von der TechniSat Digital GmbH (im Folgenden „TechniSat“) Julius-Saxler-Straße 3, 54550 Daun/ Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführer Peter Lepper, Stefan Kön, Peter Kohlschmidt und Beatrix Simon-Ludwig, nach Maßgabe der folgenden Nutzungsbestimmungen angeboten wird.
Bei diesen Nutzungsbedingungen handelt es sich um zusätzliche Bedingungen, die für die Nutzung des AppStock neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen TechniSats in der jeweils gültigen Fassung gelten. Diese Nutzungsbedingungen und die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen TechniSats werden im Folgenden gemeinsam als "Nutzungsbedingungen" bezeichnet.
Zur Nutzung des AppStock ist es erforderlich, dass Sie den folgenden Nutzungsbedingungen zustimmen. Bitte lesen Sie die Bedingungen sorgfältig durch. Falls Sie die Nutzungsbedingungen nicht vollständig akzeptieren, dürfen Sie den AppStock nicht verwenden.

2. Bereitstellung des AppStock

2.1. Erwerb von TechniSat und Anbietern

Jedes Mal, wenn Sie "Inhalte" (definiert als Datendateien, Apps, Text, Software für Mobilgeräte, Musik, Audiodateien oder andere Sounddateien, Fotos, Videos oder sonstige Bilder) im AppStock erwerben, gehen Sie einen separaten Vertrag ein mit entweder:

(a) der TechniSat Digital GmbH nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen TechniSats in der jeweils gültigen Fassung (soweit anwendbar) oder
(b) im Falle von Inhalten, die nicht von TechniSat selbst angeboten werden, mit dem jeweiligen Anbieter der Inhalte ("Anbieter"), wobei TechniSat diesen vertritt.
Dieser separate Vertrag nach (a) oder (b) besteht zusätzlich zu Ihrem Vertrag mit TechniSat für die Nutzung des AppStock auf Grundlage dieser AppStock-Nutzungsbedingungen.

2.2. Zugriff auf Inhalte

Sie können AppStock verwenden, um nach Inhalten für Ihr Mobilgerät, Ihren Computer oder ein anderes unterstütztes Gerät ("Gerät") zu suchen und/oder diese herunterzuladen. Die Verfügbarkeit von Inhalten variiert von Land zu Land. Darum stehen möglicherweise nicht alle Inhalte in Ihrem Land zur Verfügung. Einige dieser Inhalte können von TechniSat angeboten werden, während andere von Dritten, die nicht mit TechniSat verbunden sind, zur Verfügung gestellt werden. TechniSat ist nicht für Inhalte bei AppStock verantwortlich, die nicht von TechniSat stammen, und macht sich solche Inhalte auch nicht zu eigen.

3. Ihre Nutzung von AppStock

3.1. Altersbeschränkungen

Die Nutzung von AppStock ist nur Personen ab 18 Jahren gestattet.

3.2. Grundlegende Nutzungsanforderungen

Zur Nutzung des Dienstes benötigen Sie ein Gerät, das die jeweils gültigen System- und Kompatibilitätsanforderungen für die relevanten Inhalte erfüllt, einen funktionierenden Internetzugang und kompatible Software. Diese Faktoren können sich auf Ihre Möglichkeit zur Verwendung des Dienstes und auf die Funktionalität des Dienstes auswirken. Die Erfüllung dieser Systemanforderungen liegt in Ihrer Verantwortung.

3.3. Drittanbieter-Gebühren

Im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von Inhalten und AppStock können Zugriffs- oder Datengebühren bei Drittanbietern anfallen, zum Beispiel bei Ihrem Internetanbieter oder Mobilfunkanbieter. Solche Gebühren können beispielsweise entstehen, wenn Sie über AppStock bereitgestellte Dienste mithilfe von Diensten oder Geräten von Drittanbietern verwenden. Solche Gebühren liegen in Ihrer Verantwortung.

3.4. Updates

Von Zeit zu Zeit kann die Installation von kostenlosen Updates für AppStock oder dazugehörige AppStock-Software erforderlich sein, um AppStock weiterhin in vollem Umfang verwenden sowie Inhalte aufrufen und herunterladen zu können. Inhalte, die von TechniSat stammen, können von Zeit zu Zeit mit den TechniSat-Servern kommunizieren, um die Verfügbarkeit von Updates für die Inhalte und die Funktionalität von AppStock zu überprüfen. Hierzu gehören Fehlerbehebungen, Patches, erweiterte Funktionen, fehlende Plug-ins und neue Versionen (gemeinsam als "Updates" bezeichnet). Ihre Nutzung der von Ihnen installierten Inhalte setzt voraus, dass Sie dem Erhalt solcher automatisch angeforderten Updates zugestimmt haben. Wenn Sie solchen automatisch angeforderten und empfangenen Updates nicht zustimmen, dürfen Sie den AppStock nicht verwenden und diese Inhalte nicht installieren.

3.5. Datenschutz

In der Datenschutzerklärung für den TechniSat-AppStock wird erläutert, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten verfahren und Ihre Daten schützen, wenn Sie AppStock nutzen.

3.6. Unberechtigter Kontozugriff

Sie sind verpflichtet, Ihre Nutzerdaten sicher zu verwahren und nicht an andere weiterzugeben. Es ist nicht erlaubt, persönliche Daten anderer Nutzer von AppStock oder von anderen TechniSat-Diensten über AppStock zu erfassen oder in Erfahrung zu bringen. Dazu gehören auch Kontonamen.

3.7. Deaktivierung von Konten

Falls TechniSat gemäß den Nutzungsbedingungen den Zugriff auf Ihr Konto deaktiviert - beispielsweise im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen - können Sie möglicherweise nicht mehr auf AppStock, Ihre Kontodaten sowie Dateien oder andere Inhalte in Ihrem Konto zugreifen. In Abschnitt 6 finden Sie Informationen zu Ihren Rechten, falls es Ihnen nicht möglich ist, Inhalte vor der Deaktivierung Ihres Kontos herunterzuladen.

4. Erwerb und Zahlung

4.1. Kostenlose Inhalte

Bestimmte Inhalte können kostenlos zum Herunterladen oder Verwenden bereitgestellt werden. Alle Nutzungsbedingungen, die für zahlungspflichtige Inhalte gelten, gelten auch für kostenlose Inhalte, mit Ausnahme zahlungsbezogener Bestimmungen. So sind beispielsweise die Bestimmungen zu Erstattungen in diesen Nutzungsbedingungen nicht auf kostenlose Inhalte anwendbar.

4.2. Kostenpflichtiger Erwerb von Inhalten

Ihr Vertrag für den kostenpflichtigen Erwerb und die Nutzung von Inhalten wird abgeschlossen, sobald Sie von TechniSat eine Bestätigungs-E-Mail erhalten. Die Erfüllung des Vertrags beginnt, sobald der Zahlungsvorgang erfolgreich abgeschlossen ist.

4.3. Zahlung über PayPal

Sie benötigen ein PayPal-Konto, um bei AppStock kostenpflichtige Inhalte zu erwerben. Falls Sie noch kein PayPal-Konto haben, können Sie über diesen Link ein Konto erstellen. Für die Abwicklung der Zahlung gelten die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Sie sind allein für alle zu zahlenden Beträge im Zusammenhang mit Ihren Bestellungen bei AppStock verantwortlich.

4.5. Preise

Alle auf AppStock angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer Bestellung angezeigt. Preise und Verfügbarkeit aller Inhalte bei AppStock können sich jederzeit ändern, bevor Sie auf die Schaltfläche klicken, um Inhalte zu erwerben.

4.6. Endgültigkeit des Erwerbs

Soweit dies in den Nutzungsbedingungen (einschließlich der Bestimmungen zum Widerrufsrecht) nicht ausdrücklich anders angegeben ist, gilt jeder Erwerb von Inhalten als endgültig; Rückgaben, Ersetzungen oder Erstattungen sind nicht zulässig.

Falls ein Ersatz, eine Rückgabe oder eine Erstattung für einen Erwerbsvorgang gewährt wird, kann dieser Erwerbsvorgang rückgängig gemacht werden und Sie können möglicherweise nicht mehr auf die Inhalte zugreifen, die Sie im Rahmen dieses Erwerbsvorgangs erworben haben. Ihre Rechte, den Erwerb von Inhalten zu widerrufen, zu stornieren oder zurückzugeben und eine Erstattung zu erhalten, sind in den nachfolgenden zusätzlichen Bedingungen für den relevanten Inhaltstyp sowie den innerhalb des Dienstes angegebenen Erstattungsrichtlinien erläutert. Ihre gesetzlichen Rechte werden hierdurch nicht berührt.

5. Rechte und Einschränkungen

5.1. Lizenz zur Nutzung von Inhalten

Nach der Zahlung der entsprechenden Vergütung für Inhalte verfügen Sie - im Falle einer begrenzten Nutzungsdauer für den von Ihnen ausgewählten Zeitraum - über das nicht exklusive Recht, Kopien der entsprechenden Inhalte auf Ihre Geräte herunterzuladen oder zu streamen, soweit TechniSat dies in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich erlaubt.

Sie dürfen diese Inhalte für eigene private, nicht kommerzielle Zwecke auf Ihren Geräten bzw. gemäß der Autorisierung über TechniSat im Rahmen des Dienstes ansehen, verwenden und anzeigen. Alle Rechte in Bezug auf AppStock und dessen Inhalte, die Ihnen nicht ausdrücklich im Rahmen der Nutzungsbedingungen gewährt werden, verbleiben bei TechniSat und den Lizenzgebern.

5.2. Verletzung der Nutzungsbedingungen

Falls Sie gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, enden Ihre Rechte im Rahmen dieser Lizenz unmittelbar. Darüber hinaus kann TechniSat in diesem Fall Ihren Zugriff auf AppStock, die Inhalte und/oder Ihr AppStock-Konto beenden, ohne dass ein Anspruch auf Erstattung besteht.

5.3 Keine öffentliche Darstellung

Sie sind nicht berechtigt, Inhalte vollständig oder teilweise im Rahmen einer öffentlichen Aufführung oder Darstellung zu zeigen, selbst wenn keine Gebühr dafür verlangt wird. Ausgenommen sind Nutzungen, die keine Urheberrechte oder anderen geltenden Rechte verletzen. Die Verwendung eines Tools oder einer Funktion, das/die als autorisierter Teil von AppStock bereitgestellt wird (z.B. "Empfehlungen in sozialen Netzwerken") ist zulässig, solange diese Verwendung genau der von TechniSat angegebenen und zugelassenen Nutzung entspricht.

5.4. Veräußerung, Verteilung oder Übertragung an Dritte

Sie dürfen Inhalte nicht ohne Autorisierung veräußern, vermieten, verpachten, weiterverteilen oder ändern, öffentlich senden, übermitteln, oder zugänglich machen. Ihre Nutzungsrechte können an Dritte weder unterlizenziert, (im Wege der Rechtsnachfolge) übertragen noch abgetreten werden. Dazu gehören auch alle Downloads von Inhalten, die Sie über AppStock erhalten. Die Nutzung eines Tools oder einer Funktion, das/die als autorisierter Teil von AppStock zur Verfügung gestellt wird (z.B. "Empfehlungen in sozialen Netzwerken") steht dieser Bestimmung nicht entgegen, sofern Sie das Tool/die Funktion exakt in der von TechniSat angegebenen und zugelassenen Art und Weise verwenden.

5.5. Aufzeichnung von Streams

Sie dürfen AppStock bzw. die Inhalte nicht in Verbindung mit Software zum Kopieren oder Aufzeichnen von Streams oder ähnlicher Software verwenden, um Inhalte, die als Stream bereitgestellt werden, aufzuzeichnen oder zu kopieren.

5.6. Weitergabe

Inhalte als Teil eines Dienstes dürfen nicht weitergegeben, verliehen, mit mehreren Personen oder für irgendeine andere Einrichtung verwendet werden, ausgenommen exakt in der Art und Weise, wie sie von TechniSat angegeben und zugelassen wurde (z. B. durch "Empfehlungen in sozialen Netzwerken").

5.7.Sicherheitsfunktionen

Sie dürfen weder selbst versuchen noch andere unterstützen, autorisieren oder ermutigen, die Sicherheitsfunktionen oder -komponenten, die Inhalte bzw. AppStock schützen, verbergen oder in sonstiger Weise den Zugang beschränken, zu umgehen, zu deaktivieren oder abzustellen. Die Verletzung einer Sicherheitsfunktion kann zivil- oder strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

5.8. Eigentumshinweise

Es ist nicht zulässig, Wasserzeichen, Labels oder andere rechtliche oder Eigentums-Hinweise in Inhalten zu entfernen. Darüber hinaus dürfen Sie nicht versuchen, über AppStock erhaltene Inhalte zu verändern, einschließlich aller Veränderungen zum Zweck des Verbergens oder Änderns von Angaben zur Eigentümerschaft oder Herkunft von Inhalten.

5.9. Fehlerhafte Inhalte

Nachdem Inhalte in Ihrem Konto verfügbar sind, sollten Sie diese Inhalte baldmöglichst dahin gehend überprüfen, ob sie ordnungsgemäß heruntergeladen bzw. gestreamt und wie angegeben verwendet werden können.

Bei Fehlern oder Mängeln wenden Sie sich bitte an unseren AppStock-Service: service@appstock.de. Ihre gesetzlichen Ansprüche werden dadurch nicht berührt. Im Falle von Android Apps sollten Sie sich bei Mängeln oder Funktionsproblemen an den Entwickler der App wenden, der in diesem Fall Ihr Vertragspartner ist.

5.10. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Falls sich diese Nutzungsbedingungen ändern, werden Sie vor Ihrem nächsten Erwerb von Inhalten bei AppStock gebeten, die neuen Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Sobald Sie die neuen Nutzungsbedingungen akzeptiert haben, gelten diese für Ihre Nutzung aller Inhalte (einschließlich bereits erworbener Inhalte) und alle nachfolgenden Käufe, bis Sie über weitere Änderungen unterrichtet werden.

6. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

der TechniSat Digital GmbH,
Stichwort: AppStock
Julius-Saxler-Straße 3,
54550 Daun/Deutschland;
Fax-Nummer: +49 (0)6592/ 712 2819
Email: widerruf@appstock.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.appstock.de elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Besonderer Hinweis zum Widerrufsrecht

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn TechniSat auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und Sie Ihre Kenntnis über das vorzeitige Erlöschen Ihres Widerrufsrechts TechniSat gegenüber bestätigen (vgl. § 356 Abs.5 BGB).

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